Bundesheer-Reformkommission, Bericht 1. Sitzung

[Flose]

Liebes Forum!

Nach der ersten Sitzung des Großgremiums "Reformkommission" hier ein der Versuch einer Einschätzung.

* Es handelt sich keineswegs um eine Feigenblatt-Aktion, sondern um ein von allen Seiten sehr hoch eingeschätztes Gremium. Hier wird mit enormen Aufwand gewirtschaftet- es muss also Ergebnisse bringen, die auch umgesetzt werden, ansonten wäre der Eindruck zu kläglich. Alle Beteiligten nehmen das Gremium sehr ernst.

* Das Bundesheer ist in Rechtfertigungsnotstand. Nach eigenen Einschätzungen gibt es für Österreich keine wirkliche Bedrohung, nicht einmal im "subkonventionellen" Bereich (Terroranschläge) ist eine ernsthafte Gefahr zu erkennen.

* Österreich ist in einer Vielzahl von Auslandseinsätzen präsent und in vielen militärisch-politischen Strukturen vertreten. Deren Zukunft ist aber unsicher, einseits aufgrund von Neutralitätsverpflichtungen, andrerseits durch eine europäische Verteidigungsstruktur.

* Unumstrittene Stärke des Heeres ist seine Verfügbarkeit und Ausrüstung im Katastrophenfalle. Erstaunlicherweise wird dies von seiten des Militärs nicht weiter betont- offenabr fürchtet man, im Krisenmanagement "zu gut" dazustehen und damit die militärische Bedeutung des Heeres zu schmälern.

* Gleiches gilt für den Grenzeinsatz. Dies ist eine undankbare, ermüdende und belastende Aufgabe, die das Bundesheer, so scheint es, gerne wieder los wäre.

Durch zwei Vorträge wurde die Situation in Deutschland un dder Schweiz dargestellt.

* Deutschland: Zum Entsetzen einiger Anwesender ist in Deutschland nicht mehr die Territirialverteidigung oberste Maxime, sondern der flexible Einsatz außerhalb des eigenen Stattes, in NATO, UNO oder europäischer Mission. Über die Frage Berufs- oder Milizarmee ist noch kein klarer Beschluss gefallen. Die internationale Ausrichtung würde aber eher ein Berufsheer verlangen. Unbestritten ist eine massive Truppenreduktion.

* Schweiz: Die Schweizer reformieren seit acht Jahren und halten an der Wehrpflich taus prinzipiellen demokratiepolitischen Erwägungen fest. Die Truppenverringerung wird aber durch verringerte Dienstzeiten und Herabsetzen der Altersgrenze erreicht werden. Bemerkenswert (und wieder zur Bestürzung einiger Anwesender) ist die strategische Bevorzugung von "Manpower" (Mannschaftsstärke) gegenüber Militär-Technologie.

Allgemein anerkannt wird die Unverzichtbarkeit des Zivildienstes für das Sozialsystems. Im Sinne einer "Wehrgerechtigkeitsdebatte" ist die Verbesserung in diesem Bereich ein notwendiges Thema.

Allgemein stehen einige Ideen im Raum, die aber noch nicht konkretisiert und diskutiert sind, das wichtigste ist zunächst:
Bundesheer entweder als Berufsarmee oder Milizsystem organisieren

Im Falle von Berufsheer erhebt sich die Frage nach einer sozialen Dienstpflicht. Im Falle des Milizsystems ist der übergroße Apparat und die unnötig lange Ausbildungszeit ein Thema. Verkürzungen in diesem Bereich (auf 4 Monate, wie von der SPÖ gefordert) müssen auch auf den Wehrrsatzdienst Anwendung finden.

Auffällig: Obwohl Katastrophenschutz eine der Kernaufgaben des Bundesheeres sein soll, fehlen Vertreter der eigentlich zuständigen Ressorts: Bundeskanzleramt und Innenministerium.

Wie vom BMI nicht anders zu erwarten war, ist kein Interesse an Gestaltung oder Reform des derzeitigen Zustandes gegeben. Es könnte ja Geld kosten- Geld, das man dem Zivildienst und den Zivildienern seit drei Jahren vorenthält. Das zur Schau gestellte Desinteresse lässt nichts gutes ahnen.

[Florian Burger]

* Gleiches gilt für den Grenzeinsatz. Dies ist eine undankbare, ermüdende und belastende Aufgabe, die das Bundesheer, so scheint es, gerne wieder los wäre.

Ich denke, sobald die Nachbarländer dem Schengener Abkommen beigetreten sind, wird dieser Grenzeinsatz beendet.

Im Falle von Berufsheer erhebt sich die Frage nach einer sozialen Dienstpflicht.

Da bin ich mir nicht sicher, ob ein sozialer Pflichtdienst nicht wirklich Art 4 Europäische Menschenrechtskonvention (Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit) widerspricht. Insbesondere gibt es keinen Wehrersatzdienst mehr, der wegen der Ausnahme des Art 4 Abs 3 lit b EMRK erlaubt wäre. Gibt es eigentlich andere europäische Staaten, die ein echtes Berufsheer (also keine allgemeine Wehrpflicht) und sozialen Pflichtdienst haben?

Auffällig: Obwohl Katastrophenschutz eine der Kernaufgaben des Bundesheeres sein soll, fehlen Vertreter der eigentlich zuständigen Ressorts: Bundeskanzleramt und Innenministerium.

Aber eingeladen waren doch auch Vertreter des BKA und BMI, oder?

Danke für den Bericht und deine Einschätzungen.

Florian

[Flose]

1. Berufsheer und trotzdem Dienstpflicht: Wie ist das in Skandinavien? Ansonsten tatsächlich eine interessante Frage.
Dabei kann ich einem sozialen Dienst durchaus etwas abgewinnen- allerdings nicht als Hilfskräftebeschaffung für den todgesparten Sozial-Sektor und schon garnicht als Ausbeutungsopfer im Krankentransportwesen. Letzteres halte ich tatsächlich für Sklaverei.


2. BKA und BMI waren jeweils vertreten, meldeten sich aber nicht zu Wort. Einerseits ein Vertreter des Bundeskanzlers, andererseits ein BMI-Abgesandter als "Vertreter eines Schlüsselministeriums". BMI-Verteter: Dr. Wilhelm Sandrisser.
(Sektionsleiter-Strv, Abteilung I/4, I/5 und I/6 Ressourcen. Hatte das Vergnügen noch nicht, ihn zu sprechen.

[Delibrium]

* Gleiches gilt für den Grenzeinsatz. Dies ist eine undankbare, ermüdende und belastende Aufgabe, die das Bundesheer, so scheint es, gerne wieder los wäre.

Ich denke, sobald die Nachbarländer dem Schengener Abkommen beigetreten sind, wird dieser Grenzeinsatz beendet.

Der Grenzassistenzdienst hat sich ca mit dem Jahr 2010 erledigt. Bis dahin wird angenommen, dass die neu beigetretenen Staaten ihre eigenen Außengrenzen so weit unter kontrolle haben, dass Zusatzkontrollen an der österreichischen Außengrenze nicht mehr Notwendig sind.

Im Moment wird sogar, wie mir aus bundesheerinternen Quellen bekannt ist, sogar weitere neue zusätzliche Plätze an der Tschechischen Grenze für den Grenzassistenzdienst erwogen. In wie weit diese wirklich umgesetzt werden, steht aber noch nicht fest.