[standard] Endbericht mit deutlicher Mehrheit angenommen

[Flose]

http://derstandard.at/standard.asp?id=1692714

Endbericht mit deutlicher Mehrheit angenommen
Reformkommission schließt Arbeit ab - Drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - 110.000 Arbeitsstunden für den Endbericht der Kommission


Wien - Die Bundesheerreform-Kommission hat Samstag ihre Arbeit abgeschlossen. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht wird eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit acht auf sechs Monate empfohlen, sobald der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze wegfällt. Dies werde "frühestens" 2007 der Fall sein. Die Umstellung auf ein Berufsheer soll in der Folge zumindest möglich sein. Die Umsetzung der Empfehlungen wird Sache von Verteidigungsminister Günther Platter (V) sein, dem der Bericht am Montag offiziell übergeben wird.

Ziel des Kommissionspapiers ist ein schlankeres und internationaleres Bundesheer. Der Gesamtumfang soll von einer derzeit geltenden Mobilmachungsstärke von 110.000 auf "ca. 50.000" reduziert werden. Dazu kommen sollen eigenständige Milizstrukturen mit einem Umfang von etwa 5.000 Personen. Künftig eintretende Berufssoldaten sollen verpflichtet sein, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen.

Platter will Informationen vorlegen

Informationen über die politischen Umsetzungsschritte will Platter "innerhalb kurzer Zeit" vorlegen, wie er am Samstag ankündigte. Schon jetzt begrüßt hat er die angeregte Verkürzung der Wehrpflicht, sonst hielt er sich mit der Bewertung der Ergebnisse noch zurück. Dies galt auch für seine Haltung zu den budgetären Erfordernissen der Reform. Es müsse zu einer Anschubfinanzierung, aber auch zu internen Umschichtungen kommen.

Zufrieden gab sich der Kommissionsvorsitzende Helmut Zilk. Für ihn ist die Entscheidung in Richtung Verkürzung der Wehrpflicht praktisch gefallen. "Ich glaube nicht, dass man da ohne weiteres vorbei kommen kann." Er bekräftigte auch, dass für die Reform entsprechende finanzielle Mittel nötig sein werden. Der Verkauf von Liegenschaften werde dabei zwar ein "gewaltiger Anschub" sein können, aber nicht ausreichen.

Anmerkungen

Dem Bericht zugestimmt haben letztlich die Vertreter aller vier Parlamentsparteien. Ihre Stellungnahmen machen freilich deutlich, dass verschiedene Lesarten möglich sind. Anton Gaal (S) und Peter Pilz (G) etwa haben Protokollanmerkungen eingebracht, dass ein Bekenntnis zu einer "permanenten Luftraumüberwachung" in dem Abschlussbericht keinesfalls als Zustimmung zur Abfangjäger-Beschaffung zu verstehen ist. Für ÖVP-Vertreter Walter Murauer hingegen ist damit auch die aktive Komponente der Luftraumüberwachung, also die Flugzeuge, gemeint. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch wiederum lehnt eine Verkürzung des Wehrdienstes ab und findet seine Position in den im Bericht genannten Voraussetzungen für die Verkürzung wieder.

Den Bericht abgelehnt haben die Vertreter der Sozialistischen Jugend und der Zivildiener, Andreas Kollross und Florian Seidl. Sie vermissen klare Festlegungen für eine Verkürzung des Zivildienstes für den Fall einer Verkürzung der Wehrpflicht. Im Bericht heißt es, diese Dauer sei "adäquat" anzupassen. Nein gesagt hat auch Günther Barnet, freiheitlicher Wiener Landtagsabgeordneter und früher engster Mitarbeiter des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (F). Für ihn sind die Aussagen zum Budget und zum Gesamtumfang des Heeres nicht klar genug. Außerdem seien in der Abschluss-Sitzung praktisch keine Änderungen mehr möglich gewesen.

Der Stimme enthalten haben sich die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte, diese Haltung sei weder als Ablehnung noch als Zustimmung zu verstehen. Die Gewerkschaft habe sich überall dort eingebracht, wo das Dienstrecht und die Grundwehrdiener direkt betroffen seien. Die "rein politischen Entscheidungen" in Sachen Sicherheitspolitik, Streitkräfteentwicklung und Beschaffungen seien aber Sache des Parlaments und der Regierung.

Die Bundesheer-Reformkommission geht zurück auf die zweite Auflage von Schwarz-Blau und das Regierungsprogramm aus dem Februar des Vorjahres. Am 21. Oktober des Vorjahres war das 50-köpfige Gremium mit Vertretern von Ministerien, der Parteien und verschiedener Interessensvertretungen dann zum ersten Mal zusammen getreten. (APA)

[scav]

Schon gelesen. Wenn ich deine Kritik richtig interpretiere machen sie mit den Zivis bei dieser Empfehlung genau das selbe wie beim Gesetz bzgl. Verpflegung: WischiWaschi-Formulierung damit man uns ja weiterhin rupfen kann?

Wieso konnte man nicht festlegen, daß der ZD auch um X Monate verkürzt werden soll?

[Florian Burger]

Wieso konnte man nicht festlegen, daß der ZD auch um X Monate verkürzt werden soll?

Weil es sich um eine "Bundesheer"-Reformkommission handelte und nicht um eine "Wehr"-Reformkommission oder "Zivildienst"-Reformkommission, obwohl letztere sicher wünschenswert wäre.

Florian

[Flose]

Wobei es verabsäumt wurde, den Steuerungsaspekt der Zivildienstdauer auf das Rekruten-Dargebot zu analysieren, ebenso wie im Sachgebiet "Heer und Gesellschaft" den Nutzenvergleich anzustellen.

Die Kommission ist keine Bundesheer-und-Wirtschaft-Beziehungs-Reformkomission, hat diesem Thema aber breiten Raum gewidmet.

Tatsächlich dominierte die berechtigte Angst, wirklich kontroversielle Themen zu behandeln. Das soll uns aber nicht bekümmern. Durch die Debatte um eine mögliche gänzliche Abschaffung der Wehrpflicht konnte die Bedeutung des Zivildienstes endlich "angemessenen" Raum in der öffentlichen Diskussion gewinnen.

[scav]

Wieso konnte man nicht festlegen, daß der ZD auch um X Monate verkürzt werden soll?

Weil es sich um eine "Bundesheer"-Reformkommission handelte und nicht um eine "Wehr"-Reformkommission oder "Zivildienst"-Reformkommission, obwohl letztere sicher wünschenswert wäre.

Florian

Gut, das sehe ich ein. Aber dann war es ja überhaupt für den Hugo den ZD da irgendwie zu erwähnen oder? Also entweder oder. Nicht immer solche halben Sachen hier.

[Florian Burger]

Gut, das sehe ich ein. Aber dann war es ja überhaupt für den Hugo den ZD da irgendwie zu erwähnen oder? Also entweder oder. Nicht immer solche halben Sachen hier.

Die Plattform für Zivildienst hat sich sehr bemüht, einen Vertreter des Zivildienstes in die Kommission zu entsenden. Ursprünglich war vom Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission dies auch gar nicht vorgesehen.

Florian

[Flose]

Dennoch hat der geschätzte Herr Vorsitzende keine Gelegenheit ausgelassen, die Zivi-Vertreter als seine ureigenste Idee anzupreisen.

[scav]

Nichts gegen den Erfolg aber ich hab mich anscheinend nicht verständlich ausgedrückt: wenn es NUR um das Heer geht dann haben zivis dort NIX verloren dun wir brauchen eine EIGENE REFORMKOMMISION!!

[Flose]

Nichts gegen den Erfolg aber ich hab mich anscheinend nicht verständlich ausgedrückt: wenn es NUR um das Heer geht dann haben zivis dort NIX verloren dun wir brauchen eine EIGENE REFORMKOMMISION!!

Richtig. Bislang hat sich der Innenminister dieser Forderung entzogen und auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit der BHRK verwiesen. Die Ausrede gibts jetzt nicht mehr.

[scav]

Sehr gut, dann schreib ich ihm mal eine Mail *g*

Ansprechpartner ist ja wohl der Herr Strasser oder?

[MA2412]

Die Idee hat was für sich...
Könnte man auf http://www.zivildienst.at a Mailformular einrichten, wo dann jeder Zivi seinen Reformwunsch beim Strasser deponieren kann?

[Flose]

Die Idee ist sehr gut- wir werden darauf zurückkommen!

[Delibrium]

Ist so etwas wie "flooding" verboten? Ich denke nicht, wenn es nicht über ein automatisches Programm läuft, dass vorgefertigte Texte abschickt.

Daher ist das die beste Idee, die ich seit langem gehört habe. Eine offizielle Adresse muss es ja geben - irgendwie soll ja die Bürgernähe gewahrt werden. Wenn etwas nicht gefällt oder man einen Reformvorschlag hat einfach per Formular eine Mail an Grasser schreiben. Klingt sehr gut.

@Admins: Bitte umsetzen.

[eXtremZivi Klaus]

Hallo Leute!

Einen Monat später und jetzt haben wir die Zivildienstreformkommission!!!

mfg,

[Delibrium]

Ja, die haben wir. Aber welche zu welchem Preis! Ich wiederhole mich:
Noch ist nicht aller Tage Abend. Ich denke, da geht noch was - auch für die Zivis.

[helmuth_helli]

AUCH IHR SOLLTET ZUM HEER, UND NICHT AUF KOSTEN ANDERER, BEI SCHLECHTEM WETTER IN DEN WARMEN RÄUMLICHKEITEN SITZEN.
SONDERN AUCH IHR SOLLTET BEI KATASTROPHEN WIE HOCHWASSER, LAWINEN usw. DEM ALLGEMEIN WOHL ZUR SEITE STEHEN.

[qwert]

AUCH IHR SOLLTET ZUM HEER, UND NICHT AUF KOSTEN ANDERER, BEI SCHLECHTEM WETTER IN DEN WARMEN RÄUMLICHKEITEN SITZEN.
SONDERN AUCH IHR SOLLTET BEI KATASTROPHEN WIE HOCHWASSER, LAWINEN usw. DEM ALLGEMEIN WOHL ZUR SEITE STEHEN.

Gut gepöbelt, Kanonenfutter. Ab in den Krieg mit Dir!

[soon 2 be zivi]

@helmuth_helli:
bevor man irgendsoeinen blödsinn verzapft wie du gerade sollte man sich ev mal im vorhinein informieren! denn auch ZDL helfen bei katastrophen. außerdem: in 10 jahren sind wir diejenigen die dich ins krankenhaus liefern werden, wenn du einen herzinfarkt oder was ähnliches hast. und wenn du weiterhin soviel gift versprühst wird der tág wohl eher früher als später kommen.
und dann schau ich mir an was du machen würdest wenn es keine ZDL gäbe, sondern nur ein sinnloses BH - glaubst du ev. ein einziger GWD würde dann zu dir kommen und dich ins Krankenhaus liefern????
leute gibts....

[MA2412]

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