Junge ÖVP seit 2001 für eine europäische Beistandsverpflicht

[Flose]

OTS0128 2003-12-09/13:07
Bundesheer muss für neue Herausforderungen gerüstet sein!

Wien (OTS) - "Die Junge ÖVP spricht sich schon seit dem Bundestag
im Jahr 2001 für eine militärische Beistandsverpflichtung im Rahmen
der Europäischen Union aus", sagt Abg.z.NR. Silvia Fuhrmann,
Bundesobfrau der Jungen ÖVP Österreich. Dass man sich hierbei nicht
nur die Rosinen im Sinne eines derzeit kolportierten
opting-out-Modelles herauspicken könne, ist für sie völlig
selbstverständlich. "Es kann nur so sein, dass man selbst nur jenen
militärischen Beistand einfordern könne, den man selbst bereit ist zu
geben", so Fuhrmann weiter. Auf die Frage, ob dies eine Aufgabe der
Neutralität bedeute, erklärte Silvia Fuhrmann, dass die Neutralität
eine maßgebende Rolle im vorherigen Jahrhundert gespielt habe, nun
aufgrund der tiefen europäischen Integration aber längst überholt
sei. ****

Dass ein Eingehen einer europäischen Beistandsverpflichtung
natürlich auch einen Einfluss auf das Österreichische Bundesheer
habe, sei selbstverständlich. "Wir sollten die
Bundesheerreformkommission nützen, das österreichische Militär vor
allem für europäische Aufgaben fit zu machen", so Fuhrmann weiter.
Der Vorschlag der Jungen ÖVP sieht hier eine Professionalisierung der
Milizkomponente ähnlich der amerikanischen National Guard vor, bei
gleichzeitiger Abschlankung der Kommando- und Organisationsstruktur
des Bundesheers. Dieses Modell entspreche auch der geltenden
Beschlusslage der Jungen ÖVP seit dem Bundestag 2001.

Die Frage der europäischen Beistandsverpflichtung wird mitunter
auch Thema eines von 11. bis 14. Dezember in Wien stattfindenden
Kongresses der Jungen Europäischen Volkspartei sein. "Ich hoffe, dass
sich im Rahmen dieses Kongresses die Junge ÖVP mit ihrer klaren
positiven Haltung hinsichtlich der Beistandsverpflichtung durchsetzen
werde", so Fuhrmann abschließend.

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[Flose]

Kollross: Junge Volkspartei verkommt zum Militarisierungsverband!


Wien (OTS) - Mit entsetzen äußerte sich der Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Andreas Kollross, auf die
seitens der Obfrau der Jungen Volkspartei geäußerten Anmerkungen
bezüglich einer Beistandspflicht.

"Was ist denn das für eine Jugendorganisation", so Kollross
weiter, die mit der Beistandspflicht die Jugend in den Krieg schicken
möchte? Was ist denn das für eine Jugendorganisation, die der
europäischen und weltweiten Militarisierung nichts anderes als alte
militärische Konzepte der Aufrüstung und Gegenaufrüstung entgegen
stellen kann? Was ist denn das für eine Jugendorganisation, die noch
stolz darauf ist, einen falschen Weg schon vor Jahren formuliert zu
haben, und wie ein Papagei den Alten alles nachplappert?"

Für die Sozialistische Jugend kommt eine Beistandsverpflichtung,
genau so wenig wie die EU-Armee in Frage, da beides die Aufgabe der
bewährten immerwährenden Neutralität bedeuten würde. Auf die Aussage
Fuhrmanns, dass die Neutralität eine maßgebliche Rolle im vorigen
Jahrhundert gespielt hat, heute aber überholt sei, merkte Kollross
an, dass dieses für die Neutralität sicher nicht zutreffe, die
Kollegin Fuhrmann allerdings bei einer Selbstdefinition ihrer Person
mit dieser Analyse sehr nahe liegt.

"Wie lange kann eine vermeintlich zivilisierte Gesellschaft noch
an dem Dogma festhalten, Konflikte militärisch zu lösen, und
gleichzeitig sozialpolitisch weltweit zu versagen? Die beste und
friedenssicherndste Maßnahme ist heute wie bei Beschlusslage der
immerwährenden Neutralität ein Ausgleich zwischen Nord und Süd sowie
zwischen Ost und West. Wenn nur halb so viel Energie in Gedanken und
natürlich Finanzmittel für eine globale sozialpolitische Offensive,
wie für die ständige militärische Aufrüstung investiert würde, wären
wir um einen guten Schritt weiter, als mit Abfangjägern, der
Aushöhlung der Neutralität, einer europäischen Rüstungsstruktur oder
einer europäischen Kriegstruppe", fasste Kollross abschließend
zusammen.


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OTS0166 2003-12-09/14:43